17. Oktober 2018

Rheinische Kirche tritt für humaneres europäisches Flüchtlingsrecht ein


Die Aushöhlung von Flüchtlingsrechten in Europa beklagt die 15. Asylrechtskonferenz europäischer Kirchen und Flüchtlingshilfsorganisationen, die derzeit auf der griechischen Insel Chios tagt. Es nehmen auch Vertreter der rheinischen Kirche und der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe teil.

Die Konferenz versuche, der zunehmend schwieriger werdenden Situation für Flüchtlinge entgegenzuwirken, sagte der rheinische Kirchenrat Rafael Nikodemus. Dafür sei der gemeinsame Austausch im europäischen Rahmen extrem wichtig. „Wir müssen Strategien entwickeln, wie wir zu einem gemeinsamen humaneren europäischen Flüchtlingsrecht kommen“, unterstrich Nikodemus.

 

Auf der Konferenz beraten 130 Expertinnen und Experten aus Griechenland, Frankreich, Skandinavien, dem Baltikum, Italien, Spanien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Türkei und Deutschland. Sie hätten dabei nicht nur die extrem schwierige Situation in Griechenland und das Problem der Rückschiebungen in die Türkei im Blick, sondern auch die neuesten Entwicklungen quer über den europäischen Kontinent, erläuterte der rheinische Theologe. Ein Beispiel für die notwendige Vernetzung der Akteure sei die Familienzusammenführung. Trotz Zustimmung zum Familiennachzug aus Deutschland säßen viele Betroffene oft noch monatelang in Griechenland fest. Die deutschen Behörden hätten den Familiennachzug zwar genehmigt, aber die Durchführung lasse auf sich warten. „Solche Familien endlich wieder zusammenzubringen, das wollen Kirche und Diakonie gemeinsam mit ehrenamtlich arbeitenden Juristinnen und Juristen und Jura-Studierenden erreichen, die sich auf der Insel Chios um jeden einzelnen Fall kümmern und notfalls vor Gericht ziehen“, sagte Nikodemus. Hier bestehe eine sehr enge Kooperation mit den Flüchtlingsberatungsstellen und Anwältinnen und Anwälten in ganz Deutschland.

 

Arbeit für Flüchtlinge werde in Europa immer schwieriger, betonte Katharina Stamm von der Diakonie Deutschland. In Ungarn sei es inzwischen in manchen Fällen verboten, Flüchtlingen bei ihrem Asylantrag zu helfen. Wer es trotzdem tue, dem drohe eine Haftstrafe. Italien oder Malta verhinderten, dass Hilfsorganisationen mit eigenen Schiffen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retteten. „Sich im Jahr 2018 in Europa für Geflüchtete zu engagieren, ist in vielen EU-Ländern schwieriger geworden. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, so Katharina Stamm.

 

Aufgeben wollten die Helferinnen und Helfer deshalb aber nicht. „Unsere Konferenz ist ein Zeichen der Solidarität“, sagte Stamm. Die Menschen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, müssten jetzt noch stärker zusammenrücken, sich noch besser vernetzen und ihre Arbeit weitermachen. „Wir müssen uns klarmachen, gemeinsam sind wir stark. Ich glaube, das ist das Zeichen, das wir hier aussenden wollen.“

 

Hintergrund:

Seit dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 wurden auf den griechischen Inseln Chios, Lesbos, Samos, Leros und Kos von der EU sogenannte Hotspots eingerichtet. In diesen völlig überfüllten Aufnahmelagern warten Schutzsuchende aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern darauf, ob sie Zugang zum Asylverfahren in der EU erhalten oder in die Türkei zurückgeschoben werden. Das Lager Vial auf der Insel Chios wurde in einem ehemaligen Aluminiumwerk eingerichtet. Es bietet Platz für 1020 Personen; derzeit sind dort aber weit mehr als 2000 Geflüchtete untergebracht.





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