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Kirchenleitungen zu Gast bei der Landesregierung des Saarlandes

Ministerpräsidentin Rehlinger eröffnete das Gespräch mit einem Impuls zur Entwicklung von Politik und Gesellschaft im Saarland und darüber hinaus. Landesregierung und Evangelische Kirchen teilen die Sorge vor zunehmender gesellschaftlicher Spaltung. Die Kirchen hatten zuletzt bundesweit vor der Annäherung an politische Extreme sowie rechtlich und ethisch problematische Politikansätze gewarnt. Gesellschaftliche Integration und ein humanitärer Umgang auf Basis eines christlichen Menschenbildes waren denn auch Thema des Gespräches mit Vertretern der Landesregierung.
„Die unantastbare Würde eines jeden Menschen als Ebenbild Gottes ist für die evangelische Kirche leitend“, betonte Frau Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst von der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) „Jeder und jede muss zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigt werden. Das beinhaltet auch das Eintreten gegen jede Form von Extremismus oder Ausgrenzung.“

Über die Handhabung von Flüchtlings- und Abschiebungsfragen im Saarland berichtete Innenminister Jost.
Vizepräsident Dr. Johann Weusmann von der Evangelischen Kirche im Rheinland stellte als zentrale Forderung der Kirche fest: „Asylbewerber, die sich gesetzestreu verhalten, gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt aus einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung selbst bestreiten, sollte auch dann ein Aufenthaltsrecht gewährt werden, wenn sie über einen sicheren Drittstaat (Dublin Fälle) eingereist sind. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen die Menschen leichter von der Asyl- in die Erwerbsmigration wechseln können.“

Ministerpräsidentin Rehlinger: „Die Kirchen erinnern die Politik an menschliche Werte und die christliche Fundierung unserer Verfassung. Ich bin den Vertreterinnen und Vertretern der Evangelischen Kirchen sehr dankbar für das offene, vertrauensvolle Gespräch, auch wenn es bei einigen Themen unterschiedliche Sichtweisengibt.“

Der Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zur Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in die saarländische Landesverfassung, der erstmals von den Evangelischen Kirchen im Saarland in die politische Diskussion eingebracht wurde, wurde von den Kirchen begrüßt ebenso wie die Initiative für verpflichtende KZ-Gedenkstättenbesuche von Schulen.

In diesem Kontext unterstrichen Landesregierung und Kirchen auch die Bedeutung der Erinnerungskultur. Die Staatskanzlei und das Ministerium für Bildung und Kultur unterstützen das Interreg-Projekt ECHO’GR. Über die Vermittlung des außergewöhnlichen politischen Erbes in der Grenzregion sollen junge Menschen motiviert werden, zu Akteuren europäischer Demokratie zu werden. Die Laufzeit des Projekts hat im Januar begonnen und endet mit dem Jahr 2027.

Die Evangelische Kirche regt darüber hinaus die Bildung eines vonseiten des Landes zu initiierenden “Runden Tisches“ zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Gedenkarbeit am Gestapo-Lager Neue Bremm an, an dem alle dort beteiligten Akteure eingebunden werden. Sie wünscht die Formulierung eines Gesamtkonzeptes zur räumlichen, inhaltlichen und personellen Ausstattung dieser für das Saarland zentralen Gedenkstätte und bietet an, sich dabei einzubringen.

Thema des Gespräches war auch die neue Gemeinschaftsschulverordnung im Saarland. Die evangelischen Kirchen befürchten Einbußen bei der Wertebildung.

Abschließend standen die Planungen für den Tag der Deutschen Einheit 2025 auf der Agenda. Ein wesentlicher Teil der Feierlichkeiten am 3. Oktober wird ein ökumenischer Gottesdienst in der Ludwigskirche sein, der von den Kirchen gestaltet und live in der ARD übertragen wird. Daneben werden vor allem ein zentraler Festakt in der Congresshalle und ein mehrtägiges Bürgerfest in Saarbrücken die Feierlichkeiten prägen.

Text: Pressestelle Staatskanzlei